AGB für Nutzung der Dienste von tomatomedical

Stand 01.2018

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend auch tomatomedical),
Schwarzhölzlstr. 1,
93474 Arrach
Telefon: +49-9943 943375
Fax: +49-9943 943374
info@tomatomedical.com

auf der Homepage www.tomatomedical.com oder über unsere mobilen Apps (nachfolgend App/Apps) zustande kommenden Verträge. Gegenstand der Verträge kann die unentgeltliche Nutzung unserer kostenlosen Dienste oder die entgeltliche Nutzung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen durch Verbraucher und Patienten (nachfolgend auch Nutzer) sein. Die AGB regeln auch die Nutzung des Dienstes durch Ärzte (nachfolgend auch Arzt) und sonstige Businesspartner von tomatomedical.
Ausdrücklich stellen wir klar, dass tomatomedical keine ärztliche oder medizinische Leistung oder Beratung erbringt. Bei den von tomatomedical angebotenen Leistungen und Angeboten handelt es sich nicht um ein Medizinprodukt nach dem Medizinproduktegesetz. Die Nutzung von Leistungen, Diensten und Angeboten von tomatomedical ersetzt nicht eine ärztliche und/oder medizinische Untersuchung oder Behandlung.
Soweit auf der Plattform Produkte von Partnerunternehmen und/oder Business Partner angeboten werden, worunter sich auch Medizinprodukte befinden können, kommen Verträge darüber mit anbietenden Partnerunternehmen nur außerhalb unserer Homepage www.tomatomedical.com.
Verbraucher im Sinn dieser AGBs ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer (nachfolgend Business Partner, BP) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Einbeziehung oder Geltung von eigenen Geschäftsbedingungen von Unternehmen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Registrierung

Um die Funktionen der kostenfreien Dienste zu nutzen müssen Sie sich einmalig unter Angabe einer Emailadresse und eines Passworts in der App registrieren. Sie erhalten dann aus Sicherheitsgründen eine Mail an die angegeben Emailadresse in der Sie Ihre Registrierung mit einem Link bestätigen müssen.
Nach der Registrierung können auch kostenpflichtigen Zusatzdienste gekauft und genutzt werden.
Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert diese AGB und unsere Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Registrierung. tomatomedical kann diese ohne Angabe von Gründen verweigern.
Für Businesspartner gelten ergänzend unter 13. besondere Regelungen.

3. Vertragsschluss

3.1. Unentgeltliche Dienste

Wir bieten über unsere Homepage www.tomatomedical.com und App-Stores die kostenfreien Apps tomatomedical-App und iRefugee-App zum download (GogglePlay Store und App Store) an. Das Zustandekommen des Vertrages hängt von den Nutzungsbedingungen der App-Shop-Anbieter (Google Play oder Apple) ab. Der Nutzungsvertrag mit tomatomedical kommt mit der Registrierung nach Ziff. 2 zustande.
Der Nutzer kann die Dienste der App 4 Wochen kostenlos nutzen.

3.2.Entgeltliche Dienste

Nach dem kostenfreien Download unserer Apps und erfolgter Registrierung können auf der Homepage www.tomatomedical.com und in Form von In-App-Käufen weitere Dienste und Leistungen kostenpflichtig erwerben. Damit ist die weitere Nutzung der App verbunden. Die Zusatzdienste und Leistungen sind entweder durch Zahlung eines einmaligen Betrages oder in Form eines Abonnements (nachfolgend auch Abo) mit Laufzeit zu erwerben.
Bei einem Kauf über die Homepage kommt der Vertrag zustande wenn Sie auf das Feld kaufen oder ein vergleichbares Feld klicken und ihre Zahlungsinformationen eingegeben haben.
Bei einem Kauf in der App kommt der Vertrag mit tomatomedical zustande und ist wirksam abgeschlossen, wenn Sie im Rahmen des In-App-Kaufs auf das Feld kaufen oder ein vergleichbares Feld klicken und soweit erforderlich ein Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

3.3. Freischaltung

Die Nutzung der App und das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages ist auch möglich, indem der Nutzer einen Aktivierungscode von einem Businesspartner von tomatomedical erhält und aktiviert.

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

Der Kaufpreis/Gebühr für eine Zusatzleistung mit Einmalzahlung wird sofort mit dem Kauf fällig.
Bei Erwerb eines Abonnements wird die gesamte Gebühr für die jeweilige Laufzeit mit dem Vertragsabschluss eingezogen. Bei einer Verlängerung des Abonnements wird die Gebühr zu Beginn des Verlängerungszeitraums eingezogen. Abweichend wird bei Verwendung von iTunes die Gebühr bereits 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.
Die Zahlung und Abrechnung der Zusatzdienste erfolgt über Ihren App-Store und die dort zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel.

5. Preis

Die auf der Homepage www.tomatomedical.com und in der App angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche MWST. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung/Kaufs angegebenen Preise.

6. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.

7. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt)
Schwarzhölzlstr. 1,
93474 Arrach
Telefon: +49-9943 943375
Fax: +49-9943 943374

info@tomatomedical.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Belehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-
An

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend auch tomatomedical)
Schwarzhölzlstr. 1
93474 Arrach
Telefon: +49-9943 943375
E-Mail: info@tomatomedical.com
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-
Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)
-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-
Datum
Hier können Sie sich das Formular für den schriftlichen Widerruf Ihrer Bestellung herunterladen: Widerrufsrecht.pdf

9. Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann wenn tomatomedical die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nach dem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch tomatomedical verliert.

10. Gewährleistung

Für die über die Homepage www.tomatomedical.com oder die Apps zustande gekommenen Verträge gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Für Unternehmer (Business Partner) gilt die Rügeobliegenheit des § 377 HGB.
Zur vollen Nutzung sowohl der kostenfreien Inhalte der Apps und besonders zur Nutzung des vollen Umfangs der kostenpflichtigen Dienste und Angebote ist es erforderlich umfangreiche Daten in die App wie z.B. persönliche Daten, Gesundheitsdaten, Versicherungsdaten, Name und Telefonnummer Kontaktperson (welche im Notfall zu verständigen ist), Impfpass, Allergiepass, Medikamentenliste, Blutgruppe, Organspendeausweis, Patientenverfügung, Arztbriefe, Krankenhausberichte, Behandlungsberichte von Therapeuten, Gutachten, Selbstauskunft Gesundheit (Eigen- und Familienanamnese)u.a, einzugeben.
Ist der Nutzer dazu nicht bereit kann er evtl. die Angebote und Dienste nicht vollständig nutzen. Dies stellt dann keinen Mangel dar.
Die Funktionen des Hausnotrufs werden im Rahmen des vom Verbraucher mit tomatomedical geschlossen Vertragsverhältnisses durch die Firma tellimed als Dienstleister erbracht.
Ein Vertragsverhältnis des Verbrauchers mit tellimed kommt dadurch nicht zustande.
Nach Registrierung und Angabe der für den Hausnotruf erforderlichen Daten (Notfalldaten), steht die Funktion des Hausnotrufs erst nach bis zu 48 Stunde zur Verfügung.

11. Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden und kann von ihrem Standort abhängen. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienste.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Haftungshinweis/Haftungsfreistellung

12. Vertragsbeendigung

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Nach Löschung Ihres Nutzerkontos haben Sie keinen Zugriff mehr auf die eingestellten Daten und Dokumente. Eine evtl. bestehende Restlaufzeit eines Abonnements wird nicht erstattet.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

13. Besondere Regelungen für Business Partner

Die nachstehend in dieser Ziffer geregelten Bedingungen ( A. – E.) gelten ergänzend für alle zwischen dem Businesspartner (BP) und tomatomedical geschlossenen Verträge über das Angebot von Services auf der Plattform, z.B. ärztliche Beratung und ärztliche Begutachtung, Webshop für Geschäftskunden mit Kauf von Abos und Software, Eintrag des Businesspartners (BP) auf einer Landkarte in der Startseite der App und auf Ermittlung von Produkten und Dienstleistungen für BP über Verlinkung auf eine eigene Website des BP.

A. Registrierung und Voraussetzung für die Erteilung von BP-Konten

Wollen Businesspartner (BP) die tomatomedical-Plattform nutzen, Leistungen über die tomatomedical-Plattform erbringen oder anbieten oder Produkte und Leistungen auf der tomatomedical-Plattform kaufen, so müssen Sie alle Voraussetzungen erfüllen und nachweisen, die für die jeweilige berufliche Tätigkeit in Deutschland notwendig sind. Alle gesetzlichen, berufsrechtlichen und steuerlichen und sonstigen regulatorischen Vorgaben sind von BP zu beachten.
Der BP muss dafür auf der Homepage von tomatomedical ein Geschäftskundenkonto anlegen und für die geforderten Daten und Nachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Approbation, Nachweis einer Haftpflichtversicherung usw.) übermitteln.
Diese vom BP übermittelten Daten für die Registrierung dürfen von tomatomedical auf Dauer verwendet und soweit tomatomedical zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist auch an Dritte ohne Beschränkung weitergeben. Dies gilt auch zur Überprüfung und Echtheit der Identität der Anmeldung, um sogenannte Fake-Accounts auszuschließen.
tomatomedical überprüft die erforderlichen und übermittelten Daten und schaltet, falls alle Voraussetzungen erfüllt sind, dem BP sein Konto frei. Der BP kann dann die Plattform nutzen. Die erforderlichen Voraussetzungen und Angaben für ein Businesskonto können von tomatomedical jederzeit geändert werden.
Es besteht zu keinem Zeitpunkt der Anspruch auf Freischaltung eines BP-Kontos. tomatomedical kann ohne Angabe von Gründen eine Kontoeröffnung verweigern.
Nach Freigabe des BP-Kontos kann der BP das Konto nutzen.
tomatomedical behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Begründung ein BP-Konto zu sperren und zu kündigen. Vom BP getätigte Käufe (siehe unten) behalten ihre Gültigkeit und können weiter vertragsgemäß genutzt werden.
Der BP kann sein Konto jederzeit kündigen. Ein Erstattungs- oder Rückabwicklungsanspruch bereits getätigter Käufe oder laufender Verträge vor Ende der Laufzeit ist nicht möglich.

B. Plattform für Vermittlung ärztlicher Leistungen

Nach Freischaltung eines BP-Kontos können Ärzte über tomatomedical ärztliche Leistungen, wie Beratung, Begutachtung u.a. anbieten und erbringen. Die Vergütung des Arztes für seine erbrachten Leistungen wird von tomatomedical beim Nutzer eingezogen. Für die Vergütung des Arztes gelten die bei Registrierung und Eröffnung und Freischaltung des BP-Kontos akzeptierten Vergütungsregelungen.
Der Arzt ist als BP selber für die Dokumentation und Archivierung seiner Leistungserbringung sowie die seiner Leistungserbringung zugrunde liegenden Unterlagen des Kunden verantwortlich. tomatomedical selber führt keinerlei Dokumentation von Leistungen durch. Der Arzt ist als BP selber für eine entsprechende Archivierung der für die Leistungserbringung und der Leistungserbringung zugrunde liegenden Dokumente verantwortlich.

C. Webshop für BP

Der BP kann Abonnements (Abo/Abos) für die tomatomedical App und iRefugee.de-App zur Weitergabe und Weiterverkauf an eigene Kunden und/oder Patienten bei tomatomedical erwerben. Der BP kann die Abos über sein Geschäftskonto in der Homepage oder der App erwerben. Der Kaufpreis für die erworbenen Abos ist mit Kauf mit einer Einmalzahlung sofort mit dem Kauf fällig. Vertragsgegenstand sind jeweils die zum Zeitpunkt des Abschluss des Kaufvertrages angebotenen Basis-Assistents und Premiumversionen der App. Mit dem Kauf der Abos erwirbt der BP Aktivierungscodes, die an Nutzer weitergegeben und/oder verkauft werden können. Die Aktivierungscodes sind in Paketen zu je 100 Stück erhältlich. Nach dem Kauf erhält der BP die gekauften Aktivierungscodes in einer Exeltabelle übersandt. Nach kostenfreiem Download der tomatomedical App im App-Store GooglePlay und Apple-Store durch den Nutzer kann dieser mit dem vom BP übermittelten Aktivierungscode die App aktivieren und nutzen.

D. Nutzung der App über den Unternehmensnamen des BP

Der BP kann auch Nutzerlizenzen für Verbraucher zur eigenen Verwendung im Verhältnis mit dem Verbraucher erwerben. Kauft der BP Nutzerlizenzen unter der Nutzung seines Unternehmensnamens stellt tomatomedical die App mit der Auswahloption zur Anmeldung mit dem BP-Namen kostenlos zum Download bereit.
Der BP kann Einzelnutzerlizenzen in Stückelungen zu je 100 erwerben. Der Verbraucher (Kunde des BP) kann über den vom BP übermittelten Aktivierungscode die App freischalten und nutzen. Die Kosten für die Nutzung der App in dieser Form trägt nur der BP. tomatomedical schaltet den BP die vom BP gewählte Anzahl von Aktiverungscodes über das Auswahlfeld Anmeldung BP-Name (z.B. Praxisname oder Klinikname) frei. Wollen sich mehr Nutzer/Kunden registrieren, als der BP unter seinem Namen Lizenzen gekauft hat, so erhält der BP darüber eine automatische Meldung.

E. Eintrag des BP auf Landkarte

tomatomedical hält auf der Startseite der Homepage/App eine Landkarte bereit, auf der sich Businesspartner anzeigen lassen können. Der BP kann für die Eintragung in der Landkarte eine Lizenz erwerben. Der BP wird mit den bei seiner Registrierung hinterlegten Kontaktdaten in der Landkarte angezeigt.
Vertragsgegenstand ist der Eintrag des BP in der Landkarte auf der Startseite der Homepage bzw. der App. Durch Anklicken des Eintrags in der Landkarte durch einen Verbraucher bzw. Nutzer werden diesem die Kontaktdaten des BP angezeigt und stehen dem Nutzer sofort zur Vergfügung.

14. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien für Rechtsgeschäfte, die über unsere Homepage oder eine App zustande gekommen sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeit aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin.
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstige Vereinbarungen im Rahmen der in diesem Webshop abgeschlossenen Kaufverträge unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs und Vertrages nicht.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@tomatomedical.com
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Vertragssprache ist deutsch.