AGB für Nutzung der Dienste von tomatomedical

Stand Mai 2017

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend auch tomatomedical),
Schwarzhölzlstr. 1,
93474 Arrach
Telefon: +49-9943 943375
Fax: +49-9943 943374
info@tomatomedical.com

auf der Homepage www.tomatomedical.com oder über unsere mobilen Apps (nachfolgend App/Apps) zustande kommenden Verträge. Gegenstand der Verträge kann die unentgeltliche Nutzung unserer kostenlosen Dienste oder die entgeltliche Nutzung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen durch Verbraucher und Patienten (nachfolgend auch Nutzer) sein.
Die AGB regeln auch die Nutzung des Dienstes durch Ärzte (nachfolgend auch Arzt) und sonstige Businesspartner von tomatomedical.

Ausdrücklich stellen wir klar, dass tomatomedical keine ärztliche oder medizinische Leistung oder Beratung erbringt. Bei den von tomatomedical angebotenen Leistungen und Angeboten handelt es sich nicht um ein Medizinprodukte nach dem Medizinproduktegesetz. Die Nutzung von Leistungen, Diensten und Angeboten von tomatomedical ersetzt nicht eine ärztliche und/oder medizinische Untersuchung oder Behandlung.
Soweit auf der Plattform Produkte von Partnerunternehmen angeboten werden, worunter sich auch Medizinprodukte befinden können, kommen Verträge darüber mit anbietenden Partnerunternehmen nur außerhalb unserer Homepage www.tomatomedical.com zustande.

Verbraucher im Sinn dieser AGBs ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Einbeziehung oder Geltung von eigenen Geschäftsbedingungen von Unternehmen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Registrierung

Um die Funktionen der kostenfreien Dienste zu nutzen müssen Sie sich einmalig unter Angabe einer Emailadresse und eines Passworts in der App registrieren. Sie erhalten dann aus Sicherheitsgründen eine Mail an die angegeben Emailadresse in der Sie Ihre Registrierung mit einem Link bestätigen müssen.
Nach der Registrierung können auch kostenpflichtigen Zusatzdienste gekauft und genutzt werden.
Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert diese AGB und unsere Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren
Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Registrierung. Tomatomedical kann diese ohne Angabe von Gründen verweigern

3. Vertragsschluss

3.1. Unentgeltliche Dienste

Wir bieten über unsere Homepage www.tomatomedical.com und App-Stores die kostenfreien Apps tomatomedical-App und iRefugee-App zum download (GogglePlay Store und App Store) an. Das Zustandekommen des Vertrages hängt von den Nutzungsbedingungen der App-Shop-Anbieter (Google Play oder Apple) ab. Der Nutzungsvertrag mit tomatomedical kommt mit der Registrierung nach Ziff. 2 zustande.
Der Nutzer kann die Dienste der App 4 Wochen kostenlos nutzen.

3.2.Entgeltliche Dienste

Nach dem kostenfreien Download unserer Apps und erfolgter Registrierung können auf der Homepage www.tomatomedical.com und in Form von In-App-Käufen weitere Dienste und Leistungen kostenpflichtig erwerben. Damit ist die weitere Nutzung der App verbunden. Die Zusatzdienste und Leistungen sind entweder durch Zahlung eines einmaligen Betrages oder in Form eines Abonnements (nachfolgend auch Abo) mit Laufzeit zu erwerben.

Bei einem Kauf über die Homepage kommt der Vertrag zustande wenn Sie auf das Feld kaufen oder ein vergleichbares Feld klicken und ihre Zahlungsinformationen eingegeben haben.

Bei einem Kauf in der App kommt der Vertrag mit tomatomedical zustande und ist wirksam abgeschlossen, wenn Sie im Rahmen des In-App-Kaufs auf das Feld kaufen oder ein vergleichbares Feld klicken und soweit erforderlich ein Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

3.3. Freischaltung

Die Nutzung der App und das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages ist auch möglich, indem der Nutzer einen Gutschein von einem Businesspartner von tomatomedical erhält und aktiviert.

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel


Der Kaufpreis/Gebühr für eine Zusatzleistung mit Einmalzahlung wird sofort mit dem Kauf fällig.

Bei Erwerb eines Abonnements wird die gesamte Gebühr für die jeweilige Laufzeit mit dem Vertragsabschluss eingezogen. Bei einer Verlängerung des Abonnements wird die Gebühr zu Beginn des Verlängerungszeitraums eingezogen. Abweichend wird bei Verwendung von iTunes die Gebühr bereits 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen
Die Zahlung und Abrechnung der Zusatzdienste erfolgt über Ihren App-Store und die dort zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel.

5. Preis

Die auf Homepage www.tomatomedical.com und in der App angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche MWST. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung/Kaufs angegebenen Preise.

6. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d § 3 Abs. 2 dieser AGB.

7. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt)
Schwarzhölzlstr. 1,
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht“.

Ende der Belehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An

tomatomedical international UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend auch tomatomedical)
Schwarzhölzlstr. 1
93474 Arrach
Telefon: +49-9943 943375
E-Mail: info@tomatomedical.com
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

9. Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann wenn tomatomedical die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nach dem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch tomatomedical verliert

10. Gewährleistung

Für die über die Homepage www.tomatomedical.com oder die Apps zustande gekommenen Verträge gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Zur vollen Nutzung sowohl der kostenfreien Inhalte der Apps und besonders zur Nutzung des vollen Umfangs der kostenpflichtigen Dienste und Angebote ist es erforderlich unfangreiche Daten in die App wie z.B. persönliche Daten, Gesundheitsdaten, Versicherungsdaten, Name und Telefonnummer Kontaktperson (welche im Notfall zu verständigen ist), Impfpass, Allergiepass, Medikamentenliste, Blutgruppe, Organspendeausweis, Patientenverfügung, Arztbriefe, Krankenhausberichte, Behandlungsberichte von Therapeuten, Gutachten, Selbstauskunft Gesundheit (Eigen- und Familienanamnese)u.a, einzugeben.

Ist der Nutzer dazu nicht bereit kann er evtl. die Angebote und Dienste nicht vollständig nutzen. Dies stellt dann keinen Mangel dar.

Die Funktionen des Hausnotrufs werden im Rahmen des vom Verbraucher mit tomatomedical geschlossen Vertragsverhältnisses durch die Firma tellimed als Dienstleister erbracht.
Ein Vertragsverhältnis des Verbrauchers mit tellimed kommt dadurch nicht zustande.
Nach Registrierung und Angabe der für den Hausnotruf erforderlichen Daten (Notfalldaten), steht die Funktion des Hausnotrufs erst nach bis zu 48 Stunde zur Verfügung.

11. Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden und kann von ihrem Standort abhängen. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienste.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Haftungshinweis/Haftungsfreistellung

12. Vertragsbeendigung

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Nach Löschung Ihres Nutzerkontos haben Sie keinen Zugriff mehr auf die eingestellten Daten und Dokumente. Eine evtl. bestehende Restlaufzeit eines Abonnements wird nicht erstattet.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

13. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien für Rechtsgeschäfte, die über unsere Homepage oder eine App zustande gekommen sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeit aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin.

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstige Vereinbarungen im Rahmen der in diesem Webshop abgeschlossenen Kaufverträge unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs und Vertrages nicht.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@tomatomedical.com

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Vertragssprache ist deutsch.